§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Pakora GmbH, Langemarckstraße 37a, 45141 Essen (nachfolgend „Pakora”), gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Kunde”). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
§ 2 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung zustande. Bestellungen des Kunden gelten als verbindliches Vertragsangebot. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
§ 3 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung vereinbarten Preise in Euro, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
§ 4 Lieferung
Liefertermine sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Richtwerte. Teillieferungen sind zulässig. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer des Hindernisses hinauszuschieben.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum der Pakora GmbH. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsbetrieb berechtigt. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung entstehen.
§ 6 Gewährleistung
Für Sachmängel gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz wegen Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.
§ 7 Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Ebenso gilt dies nicht für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Vollkaufmann ist, Essen.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Stand: März 2026
